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31. Jänner 2017

Jugendgerichtshof ist überflüssig

Ein klares Nein kommt vom Generalsekretär des RFJ (Ring Freiheitlicher Jugend), Bundesrat Mag. Michael Raml zur Forderung der Sozialistischen Jugend nach Wiedereinführung des Jugendgerichtshofes. „Auch Jugendliche müssen sich darüber im Klaren sein, dass ihre Handlungen Konsequenzen haben. Und wer unter Terror-Verdacht steht und mit dem Gedanken gespielt hat, andere Menschenleben zu gefährden, kann keinesfalls erwarten, mit Samthandschuhen angefasst zu werden.“

Raml erinnerte daran, dass es lediglich in Wien einen Jugendgerichtshof gab und somit eine Ungleichbehandlung von Jugendlichen in den anderen Bundesländern gegeben war. „Wir sind in Österreich nicht nur mit einer hohen Jugendkriminalität konfrontiert, offenbar gibt es auch bei den Jugendlichen einige, die radikalisiert sind und von denen eine eventuelle Terrorgefahr ausgeht. Und darauf kann man nicht mit sozialistischen „68-er Sitzkreisrunden“ reagieren. Der Jugendgerichtshof steht symbolisch klar für eine weiche Justiz, die pseudopädagogische Maßnahmen der Alt 68-er vor die klare Rechtsprechung stellen möchte“, betont der Landesobmann des RFJ Oberösterreich.

„Mit der Behauptung, wonach der betroffene minderjährige Terror-Verdächtige durch eine Jugendstrafe radikalisiert wurde und der zeitgleichen Forderung nach Jugend-Haftvermeidung geht Julia Herr von der SJ eindeutig zu weit. Aber es passt diese Haltung ins Bild der jungen Genossen, die sich ja auch immer wieder mit der Forderung nach Legalisierung von Drogen öffentlich hervortun. Ein weicher Vollzug des Strafrechts hätte keine abschreckende Wirkung mehr und Terrorverdacht ist keine Lappalie“, schloss Raml.

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