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12. April 2016

Grüne sollen endlich aus dem Traumland erwachen

"In Sonderlagen sind Kürzungen der Mindestsicherung möglich, das zeigt auch das Rebhan-Gutachten auf. Wenn wir uns seit den letzten Monaten in keiner Sonderlage befinden, wann dann?"

Eine hitzige Debatte verursachte eine Anfrage der Grünen im Bundesrat an Sozialminister Alois Stöger anlässlich der geplanten Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte in Oberösterreich. FPÖ-Bundesrat Mag. Michael Raml forderte die Grünen auf, endlich aus dem Traumland zu erwachen: "Österreich kann und will nicht das Sozialamt der Welt sein. Wer soll das bezahlen? Wieviele Flüchtlinge haben grüne Spitzenpolitiker auf eigene Kosten bei sich aufgenommen?" Angesichts des starken Flüchtlingszustroms müsse die Attraktivität unseres Landes als Zielland für Flüchtlinge gesenkt werden.

Gegenüber SPÖ-Sozialminister Stöger, der an die "Vernunft" und den Arbeitsauftrag der politischen Entscheidungsträger appellierte, hielt Raml fest: "Schwarz-Blau hat in Oberösterreich einen Arbeitsauftrag von über zwei Drittel der Bevölkerung. Diese Verantwortung nehmen wir wahr: Beide Parteien haben bereits im Wahlkampf entsprechende Schritte angekündigt und wurden vom Volk legitimiert. Sehen Sie das endlich ein!"

Der Jurist Raml stellte überdies klar, dass Recht nicht in Stein gemeißelt sei: "Rot-Grün fehlt nur der politische Gestaltungswille. In Sonderlagen sind entsprechende Kürzungen der Mindestsicherung möglich, das geht auch aus dem Gutachten von Univ. Prof. Dr. Robert Rebhan hervor. Wenn wir uns seit den letzten Monaten in keiner Sonderlage befinden, wann dann?" Daher zeigte sich Bundesrat Raml stolz über den Vorstoß seines Heimatbundeslandes Oberösterreich.

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