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12. Mai 2016

Grüne Propagandaflyer haben vor Schulen nichts verloren!

Junge Grüne Steiermark machen vor Schulen Stimmung gegen Norbert Hofer. Freiheitliche Jugend lehnt diese unangebrachte und offenbar verzweifelte Art des Wahlkampfes ab.

Als „moralisch bedenklich“ bezeichnet Stefan Hermann, Landesobmann des Ring Freiheitlicher Jugend Steiermark (RFJ), die Wahlkampfeinsätze der Jungen Grünen Steiermark vor Grazer Schulen. Die „grüne“ Jugendorganisation verteilt im unmittelbaren Umfeld der Bildungseinrichtungen geschmacklose Flugblätter. Am Schulgelände ist jegliche Art der parteipolitischen Werbung gesetzlich untersagt. Hermann kündigt gemeinsam mit Bundesrat Peter Samt eine parlamentarische Anfrage an das Unterrichtsministerium an, um zu klären, ob die Jungen Grünen Steiermark die geltenden Rechtsnormen missachtet haben.

„Schulen sollten politisch neutrale Orte sein. Leider ist es nichts Neues, dass linke Agitationen gegen die Freiheitlichen an steirischen Schulen stattfinden und oftmals toleriert werden“, so der RFJ-Obmann. „Statt Kifferkampagnen und geschmackloser Hetze gegen politisch Andersdenkende sollten die jungen Grün_Innen endlich Akzente für die heimische Jugend setzen“, schließt Hermann.

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