Der Fall des Wiener Privatkindergartens „Bärli Brumm Brumm“, der zuletzt beim Volksanwalt im ORF für Aufsehen gesorgt hat, könnte ein neues System der Willkür in Wien einläuten, befürchtet der Bildungs- und Jugendsprecher der Wiener FPÖ, Stadtrat Maximilian Krauss. Wenn dieses Vorgehen Schule mache, wären viele weitere davon bedroht, dass von Seiten der Stadt mit zweierlei Maß gemessen werden könnte.
Im Fall des genannten Kindergartens ist der Trägerverein durch Eigenmittel und Spenden in der Lage, bereits seit zehn Monaten ohne Förderungen auszukommen. Daher hat der Magistrat jetzt die Betriebsbewilligung entzogen – ein Schritt, der sonst selten notwendig ist, da viele Vereine schon vorher aus finanziellen Gründen das Handtuch werfen, weil ihnen die Förderung entzogen wurde.
Den Entzug der Betriebsbewilligung begründet der Magistrat mit der `Nichteinhaltung des Wiener Bildungsplans´, was Krauss für sehr problematisch hält. „Der Wiener Bildungsplan war zum Zeitpunkt der Einleitung des Entzugsverfahrens keine Rechtsnorm, sondern maximal eine Handlungsempfehlung. Es war daher eigentlich gar nicht möglich, gegen ihn zu verstoßen. Das hat die Volksanwaltschaft auch klargestellt“, erklärt Krauss.
Krauss kritisiert die potenzielle Willkür, mit der die Stadt Wien Kindergartenvereine behandelt. Einerseits würde man bei teilweise radikal-islamischen Kindergärten wegschauen, gleichzeitig würden langjährige und erwiesenermaßen anständige Betreiber (der betreffende Kindergarten arbeitet seit 1972) willkürlich ausgehungert und in den Ruin getrieben. „Wenn dieses Beispiel Schule macht, sind unzählige private Kindergärten der Willkür des Magistrats ausgeliefert. Dieser Entwicklung werden wir nicht untätig zuschauen“, kündigt Krauss an.